Zuverdienst Blog

Das Projekt Zuverdienst

Thüringer Ministerium unterstützt Leistungsvereinbarung zum Zuverdienst

In der Folge des 3. Thüringer Psychiatrieberichtes wurde der Landesfachbeirat beauftragt, eine Leistungsvereinbarung für alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen zu erarbeiten. Eine entsprechende „Leistungsvereinbarung  Zuverdienst“ liegt nunmehr vor und soll mit Unterstützung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Eine Informationsveranstaltung ist für den 22. August 2016 geplant. Weitere Infos zu dieser Veranstaltung finden Sie zu einem späteren Zeitpunkt hier auf unserer Website.

Die Thüringer Rahmenvereinbarung zum Zuverdienst finden Sie hier


Urteil zum Rechtsanspruch auf Leistungsvereinbarung für Zuverdienstprojekte

Das Sozialgericht Freiburg hat mit einem Urteil vom 21.01.2016 entschieden, dass Zuverdienstprojekte eine Leistung der Eingliederungshilfe sind. Der Sozialhilfeträger ist ggf. von Gesetzes wegen verpflichtet, im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung mit einem geeigneten Maßnahmenträger eine Leistungsvereinbarung für ein Zuverdienstprojekt gem § 76 Abs. 1 SGB XII abzuschließen. 

Das Urteil finden Sie hier

Eine weitergehende Kommentierung finden Sie hier

 

Gerichtsurteil zur Zuverdienstbeschäftigung in Bayern bestätigt „arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis“

Das seit Januar 2015 geltende Mindestlohngesetz hat im letzten Jahr bei vielen Zuverdienstprojekten Änderungen in der Gestaltung der Verträge mit den Zuverdienstbeschäftigten notwendig gemacht. Inbesondere Projekte, in denen „geringfügige Beschäftigungsverhältnisse“ abgeschlossen wurden, sind hiervon betroffen. Dies hat in der Folge bei vielen Projekten und natürlich auch bei vielen der Beschäftigten zu Irritationen und nicht selten auch zu Unzufriedenheit geführt.

In einem Fall wurde im Oktober letzten Jahres nun die Klage einer Zuverdienstbeschäftigten aus einem Projekt in Nürnberg vor dem Arbeitsgericht Nürnberg mit einem Urteil abgeschlossen (AZ: 16 Ca 7997/14 - verkündet am 15.10.2015).

Bei dem besagten Zuverdienstprojekt, das vom Bezirk Mittelfranken gefördert wird, erhielten die Zuverdienstbeschäftigten bis Ende 2014 einen Stundenlohn von etwa 3,- Euro im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Mindestlohnregelung machte ab 2015 eine Änderung der Förderrichtlinien des Bezirks Mittelfranken und der Vertragsregelungen zwischen den Projekten und den Zuverdienstbeschäftigten notwendig.

Die bis Ende 2014 geltenden Arbeitsverträge wurden von dem Nürnberger Zuverdienstprojekt fristgerecht gekündigt und den Beschäftigten neue Verträge über die Teilnahme an einem betreuten Beschäftigungsverhältnis angeboten.

Von einer der Beschäftigten wurde Klage gegen diese Regelung erhoben, weil:

  1. das Konzept bzw. die Förderbedingungen des Bezirkes nicht in ihren bisherigen Arbeitsvertrag einbezogen gewesen seien und diese neue Regelung folglich keinen Einfluss auf ihr Beschäftigungsverhältnis haben könne.
  2. die Zustimmung des Integrationsamtes zu der Kündigung nicht eingeholt wurde.

Die Klage wurde vom Gericht mit folgender Argumentation als unbegründet abgewiesen:

Aus Sicht des Gerichts setzt eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Die Beschäftigung im Rahmen des Zuverdienstprojektes wurde allerdings nicht als solches gewertet. Aufgrund seiner besonderen förderspezifischen Aufgaben wurde die Tätigkeit in dem Zuverdienstprojekt trotz eines Vertrages im Rahmen einer „geringfügigen Beschäftigung“ vielmehr mit der Beschäftigung in einer WfbM gleichgesetzt und insofern ein „arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis“ bei der Beurteilung zu Grunde gelegt. Unter Berücksichtigung dieser Beurteilung war somit auch eine Zustimmung des Integrationsamtes zu der Kündigung nicht erforderlich.

Die Förderrichtlinien des Bezirkes Mittelfanken wurden bei Beurteilung des Sachverhaltes in besonderer Weise berücksichtigt. So war nach diesen Richtlinien der Abschluss der „geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“ mit den Zuverdienstbeschäftigten eine Voraussetzung für eine Förderung des Projektes durch den Bezirk. Das damit verbundene Ziel war nach Einschätzung des Gerichtes allerdings ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu „simulieren und dadurch das Selbstbewußtsein und die Leistung des Beschäftigten zu fördern“.

Zitat aus dem Urteil:

Die von der Beklagten gewählte Bezeichnung des Vertrages als Arbeitsvertrag und der Klägerin als Arbeitnehmerin ist zwar normalerweise ein sehr starkes Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages. Dies gilt allerdings im vorliegenden Fall nicht, da diese Bezeichnung vom Bezirk als Voraussetzung für die Förderfähigkeit verlangt wurde. Ziel war es, ein Arbeitsverhältnis so ähnlich wie möglich zu simulieren und dadurch das Selbstbewusstsein und die Leistung der beschäftigten Behinderten zu fördern, sie, wenn möglich sogar an den ersten Arbeitsmarkt wieder heranzuführen. Dies konnte, wie dem Schreiben vom 15.12.2014 zu entnehmen ist, im Einzelfall dazu führen, dass die Beschäftigten von einem Arbeitsverhältnis ausgingen. Diese Illusion konnte für eine Beschäftigungstherapie sogar nützlich sein, juristisch war die falsche Bezeichnung unschädlich, solange ein Entgelt vereinbar werden konnte, das der erbrachten Leistung entsprach. Da zum 01.01.2015 das Mindestlohngesetz in Kraft trat, war eine Klarstellung, dass es sich in Wirklichkeit bei den meisten Beschäftigten, sofern sie nicht besondere Leistung erbrachten, nur um ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis handelte, unumgänglich. Einen Erlös aus den hergestellten Produkten, der den Stundenlohn von 8,50 € hätte decken können, hätte die Beklagte nie erwirtschaften können, somit wäre die Beschäftigung aller Behinderten bei ihr gefährdet gewesen.

Trotz des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses und der im Arbeitsvertrag enthaltenen Bezeichnungen „Arbeitslohn“ und „Arbeitsverhältnis“ ist aus Sicht des Gerichtes aber kein reguläres Arbeitsverhältnis anzunehmen. Dieses läge erst dann vor, „wenn der  Kläger wie ein Arbeitnehmer auch in quantitativer Hinsicht wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbringt, also der Hauptzweck seiner Beschäftigung das Erbringen wirtschaftlich verwertbarer Leistungen ist und nicht die Ermöglichung einer angemessenen Beschäftigung“.

Zitat aus dem Urteil:

Dass die Klägerin ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringt, ist kein Kennzeichen für ein Arbeitsverhältnis, sondern eine Voraussetzung für die Förderung der Beklagten durch den Bezirk und wäre nach § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB IX Aufnahmevoraussetzung für eine Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen. Ein Arbeitsverhältnis liegt erst dann vor, wenn der Kläger wie ein Arbeitnehmer auch in quantitativer Hinsicht wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbringt, also der Hauptzweck seiner Beschäftigung das Erbringen wirtschaftlich verwertbarer Leistungen ist und nicht die Ermöglichung einer angemessenen Beschäftigung (LAG Baden-Württemberg, a.a.O.).
Gegen die Annahme einer regulären Arbeitsleistung sprach aus Sicht des Gerichtes zudem der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit durch die Klägerin.

Insgesamt schafft dieses Urteil zwar etwas mehr Rechtssicherheit in ähnlichen Fällen. An dem grundlegenden Problem, der weiterhin unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen der Zuverdienstprojekte, allerdings ändert sich dadurch nicht viel. Auch die arbeitsrechtliche Gleichstellung der im Zuverdienst Beschäftigten mit denjenigen einer WfbM (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis) allein genügt hier nicht. Zumal der Status „arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis“ im Zusammenhang mit dem Inklusionsgedanken inzwischen von einigen Fachleuten insgesamt als kritisch und nicht mehr zeitgemäß angesehen wird.

Notwendig ist weiterhin eine sowohl sozial- als auch arbeitsrechtliche Einordnung des Teilhabeangebotes „Unterstützte Beschäftigung im Zuverdienst“ in das Sozial- und Arbeitsrecht, so wie sie von der bag-if und den maßgeblichen Sozialverbänden sowie dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. gefordert wird.

Bundesteilhabegesetz eröffnet Chancen für die Umsetzung der "Unterstützten Beschäftigung im Zuverdienst"

Im Dezember letzten Jahres hatte die SPD verschiedene Verbände und Vertreter des BMAS zu einem Fachgespräch zum Thema „Zuverdienst als Maßnahme der beruflichen Teilhabe“ eingeladen. In diesem Gespräch gab es sehr positive Signale hinsichtlich der Möglichkeit, zukünftig die „Unterstützte Beschäftigung im Zuverdienst“ als Maßnahme der beruflichen Teilhabe umzusetzen.

Weitere Informationen zu dem Fachgespräch finden Sie hier.

Großes Interesse am "Zuverdienst in Hessen" bei Impulsveranstaltung in Frankfurt

Unter dem Titel „Phantasie entwickeln – Chancen schaffen“ informierte die BAG Integrationsfirmen (bag if) in Kooperation mit dem PARITÄTISCHEN HESSEN im Rahmen einer Impulsveranstaltung über die aktuellen  Zuverdienstmöglichkeiten für behinderte Menschen in Hessen.

Um potentielle Leistungsanbieter und Leistungsträger über die aktuellen Zuverdienstleitlinien in Hessen und deren konkrete Umsetzung zu informieren, fand am 04. Dezember 2015 eine entsprechende Impulsveranstaltung in Frankfurt statt. Gemeinsam mit dem PARITÄTISCHEN HESSEN hatte die BAG Integrationsfirmen etwa 60 Gäste zu einem halbtägigen Informationsaustausch geladen.


Christian Gredig (bag if)

Nach der Begrüßung durch Christian Gredig von der bag if informierte dieser in einem kurzen Vortrag über den bundesweiten Entwicklungsstand von Zuverdienstangeboten und stellte das aktuelle Zuverdienstprojekt der bag if vor. Ziel des Projekts ist es, den Austausch und die Vernetzung von Zuverdienstangeboten in Deutschland zu verbessern.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung erläuterte Prof. Peter Mrozynski (München) die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei einer Zuverdienstbeschäftigung zum Tragen kommen. Seine Ausführungen u.a. zur Mindestohnproblematik, zu Aspekten der Unfallversicherung und zur Anrechnung der Zuverdienstentlohnung verdeutlichten, wie wichtig eine rechtssichere Ausgestaltung bestehender oder zukünftiger Angebote ist. Entsprechende Erläuterungen und Mustervereinbarungen sind auf der o.g. Zuverdienstwebseite der bag if zu finden.


Prof. Peter Mrozynski (München)

Ziel der Veranstaltung war es darüber hinaus, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die konkrete Umsetzung von Zuverdienstangeboten auf Grundlage der hessischen Leitlinien zu vermitteln. Zu diesem Zweck erörterten Angela Abel vom Psychosozialen Hilfsverein Heppenheim e. V. und Annette Wagner vom zuständigen Amt für Soziales (Kreis Bergstraße) aus Anbieter- bzw. Leistungsträgersicht die Planungs- und Entwicklungsschritte eines neuen Zuverdienstangebotes in Heppenheim. Dieses wird auf der Grundlage der neuen hessischen Leitlinien mitfinanziert, auf deren wichtigste Aspekte Oliver Rodenhäuser vom PARITÄTISCHEN HESSEN als Mitglied der Vertragskommission in einem kurzen Vortrag vorab hinwies. Weitergehende Informationen zu dem Heppenheimer Projekt finden Sie hier.

Abgeschlossen wurde die Veranstaltung durch kleinere Gesprächsrunden zu folgenden Themen:

  • Rechtliche Aspekte
  • Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten
  • Hessische Leitlinien und deren Umsetzung
  • Inhalte des Zuverdienstprojekts der bag if

Hier hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit, sich mit individuellen Fragestellungen an die Experten zu richten und ihre aktuellen Zuverdienstangebote sowie Planungsvorhaben eingehend zu erörtern.

Präsentation Zuverdienst Frankfurt.ppt.pdf (14,6MB)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen und der Paritätische Gesamtverband sehen Chance für rechtliche Regelung des "Zuverdienstes"

Die bag if und der Paritätische Gesamtverband sehen im neu zu schaffenden Bundesteilhabegesetz die Chance, eine sozialrechtliche Einordnung der „Unterstützten Beschäftigung im Zuverdienst“ zu erreichen und somit für Nutzer und Einrichtungen Rechtssicherheit zu schaffen. Aus diesem Grund haben die bag if und der Paritätische im Rahmen von Expertengesprächen mit Praxisvertreter/-innen ein Positionspapier verfasst, welches von den Gremien der bag if und des Paritätischen im September beschlossen wurde. 


DGPPN erstellt Empfehlungen für Arbeit für Menschen mit psychischen Erkrankungen

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychologie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) hat im September eine Studie zur Arbeitssituation von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in Deutschland veröffentlicht. In der Publikation werden Integrationsunternehmen und Zuverdienstangebote als mögliche Arbeitsangebote beleuchtet. Besonders Zuverdienstprojekte könnten für die Zielgruppe der schwer psychisch Erkrankten eine geeignetes Angebot darstellen, folgt man den Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Hilfen zur beruflichen Teilhabe der Veröffentlichung. Lesen Sie die Publikation der DGPPN hier

Fachveranstaltung zur Arbeitssituation von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in Berlin

Am 14. September 2015 lädt die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) nach Berlin zu einer Fachveranstaltung zum Thema „Arbeitssituation von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen“. Beteiligt sind u.a. Vertreter/innen von Unternehmen, der Bundesagentur und des BMAS. Nähere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier..150810 DGPPN - Tagung Arbeitssituation schwer psy Kranker.pdf (1,1MB)

Gesetzesantrag schlägt Zuverdienst in Integrationsfirmen vor

In einem Gesetzesantrag vor dem Deutschen Bundestag hat die Regierungskoalition eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Integrationsfirmen vorgeschlagen. Darin enthalten ist eine Passage zu Zuverdienstangeboten:

"Neue „Zuverdienstbeschäftigungen“ ermöglichen: Integrationsämter leisten begleitende Hilfe im Arbeitsleben ab einem Beschäftigungsumfang von 15 Stunden wöchentlich (§ 102 Absatz 2 Satz 3 SGB IX), weil die Mittel auf Beschäftigungen konzentriert werden sollen, mit denen ein spürbarer Teil des Einkommens erzielt wird; für Integrationsbetriebe soll diese Schwelle auf zwölf Stunden herabgesetzt werden, um vor allem auch Menschen mit psychischen Behinderungen mit Unterstützung des Integrationsamtes an eine Beschäftigung heranzuführen.“

Mehr Information erhalten sie auf der Seite der bag-if.