In den §§ 11a Abs. 4 SGB II und § 84 SGB XII sind inhaltlich weitgehend übereinstimmende Regelungen getroffen worden. § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XII lauten: „Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.“

Eine solche Lage kann sich in der Praxis des Zuverdienstes eigentlich nur ergeben, wenn ein Arbeitsverhältnis aus inhaltlichen (anders: aus zeitlichen Gründen) nicht anzunehmen ist. Denn von einer Zuwendung kann man nur sprechen, wenn sie keine Gegenleistung für eine erbrachte Leistung darstellt. Bekannt geworden ist die „Motivationszuwendung“. Typischerweise fehlt es hier an einem Austauschverhältnis. An sich ist der anrechnungsfreie Betrag der Höhe nach nicht begrenzt. Allerdings ergibt sich aus § 84 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, dass auch die Zuwendung angerechnet wird, wenn neben ihr die Sozialhilfe nicht gerechtfertigt wäre. Das setzt eine gewisse Wertung voraus. Bei dieser Wertung könnte man durchaus auf andere Wertungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 84 SGB XII zurückgreifen, soweit sie aus dem Fürsorgesystem resultieren. So könnte man an die Sachwerte anknüpfen, die die Praxis dem Leistungsberechtigten bei Einkäufen in der Tafel anrechnungsfrei belässt. Man könnte sich hier alternativ auch an § 11b Abs. 3 SGB II orientieren, nun also einen Grundfreibetrag von 100 € zuzüglich 20% des übersteigenden Betrages anrechnungsfrei lassen.

Die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII dürften hier nicht gegen eine Orientierung an § 11b Abs. 3 SGB II sprechen. Es geht nunmehr nur um die Frage, ob Sozialhilfe neben der Zuwendung „ungerechtfertigt“ wäre. Der Gesetzgeber erhebt nun aber in § 11b Abs. 3 SGB II das Gegenteil zur Regel. Dass es im SGB II um Einkünfte aus Erwerbstätigkeit geht, ändert daran nichts. Andernfalls müsste man argumentieren: wenn Personen, die erheblich leistungsgemindert sind, und die auf dieser Basis einem geringen Erwerb nachgehen, dann wäre es gerechtfertigt, ihnen die ohnehin bescheidenen „Früchte ihrer Arbeit“ in geringerem Umfange zu belassen, als dies bei Erwerbsfähigen der Fall ist.

Einen anderen Zugang zu dem Problem kann man finden, wenn man nicht bei der Anrechenbarkeit von Einkommen, sondern beim Bedarf ansetzt. Konkret stellt sich die Frage, ob man beim Leistungsberechtigten einen Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 4 SGB II, 30 Abs. 4 SGB II annehmen kann. In § 21 Abs. 4 SGB II wird auf § 33 SGB IX und auf § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB XII verwiesen. In § 30 Abs. 4 SGB XII wird nur auf § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB XII Bezug genommen. Der Mehrbedarf beläuft sich auf 35% der Regelbedarfsstufe 1 und würde so die verfügbaren Mittel erheblich erhöhen.

Voraussetzung für die Anerkennung eines solchen Mehrbedarfs ist jedoch, dass eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben durchgeführt wird. Das ist nur anzunehmen, wenn die beruflichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen gezielt verbessert werden sollen. Eine reine Erwerbstätigkeit reicht dazu nicht aus. Folglich wird man auch einen reinen Zuverdienst nicht als „mehrbedarfsfähig“ ansehen können. Auch bei einem Zuverdienstprojekt, das eher auf eine Betreuung ausgerichtet ist, wird man den Aspekt der Teilhabe am Arbeitsleben nicht ohne Weiteres feststellen können, zumal die Rechtsprechung verlangt, dass es sich bei der beruflichen Förderung um eine regelförmige Maßnahme handeln muss, die den behinderten Menschen nicht unerheblich beansprucht (Bayer. LSG NZS 2015 S. 472). Insgesamt wird man aber sagen können, dass ein Träger die Tätigkeit in einer Zuverdienstfirma auch so konzipieren kann, dass einzelne Maßnahmen eine Hilfe zur Ausbildung für eine angemessene Tätigkeit darstellen und dann mehrbedarfsfähig sind (§ 54 Abs. 12 Satz 1 Nr. 3 SGB XII). Eine solche Ausbildung muss nicht den Charakter eines Lehrgangs haben. Sie kann auch im Wechsel von Arbeit und Bildung erfolgen. Insoweit besteht ein großer Gestaltungsspielraum: „Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, die eine Mehrbedarfsleistung nach dem SGB II auslösen kann, entscheidet sich, wenn es sich um eine regelförmige Maßnahme handelt, nach deren Inhalt und Schwerpunkt“ (BSG NZS 2011 S. 958).

Insgesamt kann man also feststellen, dass die Möglichkeiten, für eine finanzielle Besserstellung, sei es auf der Bedarfsseite, sei es beim Einkommen, in den Zuverdienstfirmen, in denen die Betreuung der Leistungsberechtigten ein wesentlicher Bestandteil ist, etwas größer sind, als in den „reinen“ Zuverdienstfirmen.